Die Arbeiten für die Herstellung des Rohbaus des Straßentunnels in der Kriegsstraße/ Ludwig-Erhard-Allee hat die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) an die Bietergemeinschaft Ed. Züblin AG, Direktion Karlsruhe, und Schleith Baugesellschaft GmbH, Niederlassung Achern, unter der Federführung der Ed. Züblin AG, Direktion Karlsruhe, vergeben. Die Baukosten für den Rohbau des Straßentunnels liegen im prognostizierten Kostenrahmen. Baubeginn für die Kriegsstraße wird im April 2017 sein.

Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel haben unter Beteiligung des gemeinsamen Tunnelbau-Sachverständigen am gestrigen Mittwoch die Gespräche zur Überwindung der Differenzen beim Tunnelvortrieb unter der Karl-Friedrich-Straße wieder aufgenommen. In intensiven technischen Gesprächen konnte eine gemeinsame Position der Arge, der KASIG und des gemeinsamen Sachverständigen über die Art des weiteren Vortriebs gefunden werden. Ebenso konnte eine Annäherung hinsichtlich der bisher differierenden Meinungen für die Ursachen dieser Vortriebsfestlegung erreicht werden. Angesichts dessen hat sich die Arge Stadtbahntunnel bereit erklärt, den Vortrieb wieder aufzunehmen. Die Gespräche über die Ursachen und die finanziellen Folgen werden zwischen der KASIG, der Arge und dem gemeinsamen Sachverständigen zeitnah fortgesetzt und mit dem Willen aller drei Parteien zum Abschluss gebracht.

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Der unter Druckluft betriebene Vortrieb des Tunnels unter der Karl-Friedrich-Straße ist am vorletzten Samstag (21. Mai) seitens der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel eingestellt worden. Zwischen der Arge und der KASIG konnte in den vergangenen Tagen trotz intensiver Bemühungen keine Einigung über die Wiederaufnahme des Tunnelvortriebs erzielt werden. Daher bleibt es bei der Einstellung des Vortriebs unter der Karl-Friedrich-Straße. Es geht um unterschiedliche Einschätzungen bei der Bewertung des Baugrunds, der daraus resultierenden Folgen sowie der Vergütung. Die Einstellung des Vortriebs verwundert, da zuvor mit einem gemeinsamen Sachverständigen ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt worden war.

Zur Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten zu Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Initiative "Ja zur Kombilösung" stellt das Stadtoberhaupt als Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG richtig: "Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft." Richtig sei vielmehr, dass mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtspositionen der KASIG nochmals im einzelnen dezidiert geprüft werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. "Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren", betont OB Mentrup.

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15. April 2016

 

In einer Pressemitteilung fordert Stadtrat Jürgen Wenzel einen kritischen Blick auf Investitionen und ihren Folgekosten

Als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnet Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, wie sie nun offiziell vorliegen. „Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Doppelhaushalt (DHH)2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben“, erklärt Wenzel. Die finanzielle Schieflage der Stadt sei schon zu den Haushaltsberatungen absehbar gewesen, was die Freien Wähler zu ihrer Ablehnung des DHH veranlasste.